Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der numiga gmbh, Fabrikenufer / Rigaer Straße 1, 28217 Bremen (nachfolgend numiga genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen numiga und dem Kunden. numiga stellt dem Kunden die Online-Anwendung numigaLIGHT für die eigenständige Bearbeitung von Dienstreiseabrechnungen zur Verfügung.

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1.1 Gegenstand der von numiga zu erbringenden Leistungen ist die Bereitstellung der Online-Reisekostenabrechnungssoftware numigaLIGHT, mit dessen Hilfe der Kunde selbstständig und eigenverantwortlich die Bearbeitung von Dienstreiseabrechnungen sowie die Erstellung einer Reisekostenabrechnung für eigene Zwecke vornehmen kann.

1.2 numiga übernimmt im Rahmen des Vertrages die Bereitstellung von numigaLIGHT für den Kunden. Ein online verfügbares Handbuch gibt entsprechende Anweisungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der Online-Anwendung numigaLIGHT.

Eine Prüfung, Bearbeitung und Archivierung von Reisekostenabrechnungen durch numiga findet nicht statt und ist nicht Gegenstand des Vertrages.

1.3 Die Tätigkeit von numiga erfolgt ausschließlich im Vertragsgebiet Deutschland.

1.4 Insgesamt oder teilweise von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennt numiga nicht an, es sei denn, numiga hat den AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss / Vertragsbeendigung / Laufzeit

2.1 Der Kunde meldet sich online über www.numigaLIGHT.de an. numiga ist berechtigt, den Anmeldeantrag des Kunden innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Absendung der Anmeldung anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung und Registrierung des Zugangs für die Online-Anwendung numigaLIGHT mittels E-Mail.

2.2 Sofern keine gesonderte Vereinbarung über die Laufzeit getroffen wird, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

2.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die auch durch Email oder Telefax als gewahrt gilt.

2.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher wichtiger Grund liegt für numiga insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • mit der Zahlung des Entgelts mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät
  • schuldhaft gegen eine der in den Ziff. 4/6 geregelten Pflichten verstößt

2.5 Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung wird numiga den Online-Zugriff auf numigaLIGHT für den Kunden sperren.

2.6. numiga behält sich vor, Stammdaten von Kunden, die über mindestens 6 Monate keine Reisekostenab-rechnungen über numigaLIGHT erstellt haben, nach Ablauf dieser Frist ohne vorherige Ankündigung, zu löschen. Diese Kunden müssen für eine erneute Nutzung des numigaLIGHT sich wieder neu anmelden.

3. Leistungspflichten Numiga

3.1 numiga gewährleistet eine angemessene Erreichbarkeit der Online-Anwendung numigaLIGHT Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Online-Anwendung aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von numiga liegen, nicht verfügbar ist. Hierzu zählen auch generelle Probleme der Verfügbarkeit des Internets, so dass numiga keine Gewähr dafür übernimmt, dass die Kommunikationsinfrastruktur ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht.

3.2 Eine Einschränkung bzw. Verhinderung der Nutzung ist auch im Falle von notwendigen bzw. üblichen Wartungs- oder Pflegearbeiten möglich und kann von numiga jederzeit bei Bedarf in angemessener Zeit vorgenommen werden. Der Kunde erklärt sich mit solchen Nutzungseinschränkungen einverstanden.

3.3 numiga gewährleistet, dass die Online-Anwendung numigaLIGHT die geltenden inländischen steuerlichen Bestimmungen berücksichtigt. Bei steuerlichen und gesetzlichen Änderungen erfolgt eine termingerechte Aktualisierung.

3.4 numiga stellt sicher, dass die Online-Anwendung numigaLIGHT den "Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)" entspricht.

3.5 numiga wird bei den Reiseabrechnungsdaten die "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)" einhalten.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Vertragsdaten, wie z.B. die Kontoverbindung, richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, numiga jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von numiga deren aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

  • Firma, postalische Anschrift der Firma des Kunden
  • Rechtsform der Firma des Kunden
  • Name des/der Vertretungsberechtigten der Firma
  • E-Mail Adresse sowie Telefonnummer eines Ansprechpartners beim Kunden - zwecks Mitteilung rechtsverbindlicher Willenserklärungen

4.2 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten von numiga in regelmäßigen Abständen von maximal einer Woche abzurufen.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, von numiga zum Zwecke des Zugangs zum numigaLIGHT erhaltene Daten / Passwörter streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter / Daten Leistungen von numiga nutzen, haftet der Kunde gegenüber numiga auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

4.4 Der Kunde ist für alle von ihm bzw. seinen Nutzern in das numigaLIGHT eingegebenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit und Vollständigkeit, selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung durch numiga findet nicht statt.

4.5 Der Kunde kann von numiga auch eine elektronische Rechnung für die Inanspruchnahme des numigaLIGHT erhalten. In diesem Fall ist der Kunde als Rechnungsempfänger verpflichtet, den Eingang sowie die elektronischen Rechnungen selbst nebst den elektronischen Signaturen dauerhaft auf einem Datenträger zu archivieren. Die Archivierung hat so zu erfolgen, dass eine Veränderung der elektronischen Rechnungen oder des Überprüfungsergebnisses ausgeschlossen ist. Die Aufbewahrung muss den GoBS sowie den GDPdU genügen. Elektronische Rechnungen müssen des weiteren vom Rechnungsempfänger gemäß den gültigen steuerlichen Bestimmungen aufbewahrt und innerhalb der gesetzlichen Frist zu jedem Zeitpunkt lesbar sein.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Reiskostenabrechnungen selbst dauerhaft auf einem Datenträger zu archivieren. Die Archivierung hat so zu erfolgen, dass eine Veränderung der elektronischen Abrechnungen oder des Überprüfungsergebnisses ausgeschlossen ist. Die Aufbewahrung muss den GoBS sowie den GDPdU genügen. Die über numigaLIGHT erfassten Reisekostenabrechnungen werden von numiga einmal jährlich, im April für das gesamte vorangegangene Kalenderjahr, aus numigaLIGHT entfernt und stehen dann online nicht mehr zur Verfügung.

5. Preise und Abrechnung

5.1 Für die Zurverfügungstellung des numigaLIGHT berechnet numiga an den Kunden ab Freischaltung einen Festpreis pro erfasster Reisekostenabrechnung von EURO 1,50 (zzgl. der gesetzl. MwSt.).. Als eine Reisekostenabrechnung gilt jede gem. den Regelungen der lohnsteuerlichen Bestimmungen / des Einkommensteuergesetzes abgeschlossene Dienstreise, unabhängig von deren Dauer. Entsendungen und Dreimonatsfristen sowie die Ermittlung deren einkommensteuerlichen Auswirkungen sind nicht Vertragsgegenstand.

5.2 Preiserhöhungen durch numiga bleiben vorbehalten, bedürfen aber der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde einer Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen ab Zugang des Erhöhungsverlangens widerspricht. numiga verpflichtet sich, den Kunden mit der Übersendung des Erhöhungsverlangens auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen

5.3 Im Verzugsfall berechnet numiga Zinsen gemäß § 288 BGB und ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren.

5.4 Die Rechnungen werden , soweit es numiga möglich ist, elektronisch versandt und sind zertifiziert. Sie sind sofort nach Erhalt im Rahmen von Ziff. 4.2 netto zahlbar.

6. Lizenzregelungen / Systemnutzung numigaLIGHT / Urheberrecht

6.1 Der Kunde erhält von numiga mit erfolgter Freischaltung und Registrierung ein zeitlich auf die Vertragsdauer befristetes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Online-Anwendung numigaLIGHT.

6.2 Die Nutzung des Systems numigaLIGHT erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Der Kunde akzeptiert diese Bedingungen und stellt sicher, dass seine Mitarbeiter/Nutzer vor der Nutzung des numigaLIGHT von diesen Nutzungsbedingungen in Kenntnis gesetzt werden und diese Bedingungen einhalten. Der Kunde verpflichtet sich, numiga von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten für rechtliche Maßnahmen) freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen oder sonst rechtswidrigen Nutzung des numigaLIGHT und seiner Inhalte beruhen.

Vertragsgemäße Nutzung ist lediglich die Eingabe und Berechnung von Reisekosten sowie jede andere rechtmäßige Nutzung der im NumigaLIGHT installierten Funktionen. Insbesondere gilt Folgendes:

a) Der Kunde ist für sämtliche Handlungen, die ein Nutzer mit für den Kunden und seine Mitarbeiter freigeschalteten Zugangsdaten vornimmt, verantwortlich.

b) Der Kunde versichert, dass sämtliche Informationen, die der Nutzer über seine Person zur Verfügung stellt, der Wahrheit entsprechen.

c) Das numigaLIGHT darf nicht für falsche oder betrügerische Abrechnungen genutzt werden.

d) Das numigaLIGHT und deren Inhalt dürfen vom Kunden und seinen Nutzern nicht verändert, vervielfältigt, weitergegeben, verkauft, veröffentlicht oder in irgendeiner Art wiedergegeben werden.

e) Dateien, die Software oder anderes Material enthalten, die gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten unterliegen oder vom Recht auf Privatsphäre geschützt sind, dürfen nicht im numigaLIGHT in Umlauf gebracht werden. Es sei denn, diese Rechte stehen dem Kunden zu, oder der Kunde hat die erforderlichen Genehmigungen eingeholt.

f) Dateien, die Viren, abgeänderte Dateien (corrupted files) oder Software enthalten, die den Betrieb des Computers eines Dritten beschädigen könnten dürfen nicht aufgespielt werden.

g) Waren oder Dienstleistungen dürfen nicht beworben, oder deren Verkauf angeboten werden. Umfragen, Wettbewerbe oder Kettenbriefe dürfen nicht durchgeführt oder weitergeleitet werden.

h) Drohungen, Nötigungen, Diffamierungen sowie die Übermittlung von pornographischem, rassistischem, volksverhetzendem oder in anderer Weise irgendwie rechtswidrigem Material sind ausdrücklich verboten.

6.3 numiga ist berechtigt, den Zugang des Kunden bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen bzw. im Falle missbräuchlicher Verwendungen dauerhaft oder zeitweise zu sperren.

6.4 numiga behält sich vor, die administrativen Einstellungen (beinhaltet auch notwendige Überprüfungen und Fehlermeldungen) selbst zu überprüfen. Der Kunde akzeptiert, dass ausschließlich seitens numiga bzw. des Systemherstellers Systemänderungen vorgenommen werden können, die die Erfüllung der vereinbarten Services nicht erheblich beeinträchtigen dürfen. numiga haftet nicht für etwaige Schäden, die dem Kunden infolge dieser Ausfallzeiten entstehen.

6.5 Der Kunde darf keinerlei Änderungen an den technischen oder inhaltlichen Einstellungen des numigaLIGHT vornehmen. numiga behält sich vor, jederzeit Änderungen am NumigaLIGHT oder seinen Inhalten vorzunehmen, soweit nicht dadurch die Erfüllung der in dieser Vereinbarung vereinbarten Services mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.

6.6 numiga ist Eigentümerin und Inhaberin des Urheberrechts und aller anderen Schutzrechte am numigaLIGHT und dessen Inhalt, ausgenommen der vom Kunden selbst eingegebenen Daten. Der Name numiga und alle Marken, Logos und Grafiken von numiga im numigaLIGHT sind registrierte Marken. Der Kunde erhält keinerlei Rechte oder Lizenzen zur Nutzung dieser Marken.

6.7 Die Überlassung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht, Programme, Dokumentationen oder sonstige Unterlagen ganz oder teilweise zu ändern, zu kopieren oder an Dritte weiterzugeben.

7. Geheimhaltung und Datenschutz

7.1 numiga verpflichtet sich, ihr zur Kenntnis gelangende Daten und/oder Informationen des Kunden nur zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden und in jeder Beziehung vertraulich zu behandeln.

7.2 numiga erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und –abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen über die Vereinbarung zur Sicherstellung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (Weisung) des Kunden sind online unter Datenschutzhinweise verfügbar.

7.3 Der Kunde sorgt im eigenen Hause dafür, dass erforderliche Datenaustausche sowie die Speicherung von Personen- und Firmendaten im numigaLIGHT aus Datenschutzsicht sichergestellt werden. Der Kunde sorgt weiter dafür, dass der passwortgeschützte Zugang zum numigaLIGHT streng vertraulich bleibt und nicht an Dritte weitergegeben wird.

7.4 numiga weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Vertraulichkeit und Datenschutz für Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden können. In Kenntnis der Unsicherheit des Internets als Übertragungsmedium für E-Mails kann numiga daher nicht dafür einstehen, dass vom Kunden versandte oder empfangene Nachrichten von Dritten verändert oder manipuliert worden sind oder dazu geeignet sind, rechtserhebliche Erklärungen abzugeben.

8. Haftung und Schadensersatz

8.1 Etwaige Schlechtleistungen wird numiga innerhalb angemessener Zeit beheben. Dabei steht die Auswahl des geeigneten Mittels im Ermessen von numiga.

8.2 Mängel und Störungen des numigaLIGHT sind numiga unverzüglich nach Kenntnis in schriftlicher Form, elektronisch möglich, mitzuteilen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen im Rahmen der nachfolgend vorgesehenen Haftungsbeschränkungen.

8.3 numiga haftet bei Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofern etwaige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig von Numiga, seinen gesetzlichen Vertretern, seinen leitenden Angestellten, sonstigen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

8.4 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auch durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen wird nur für unmittelbare, vorhersehbare und typische Schäden gehaftet, wobei die Haftungssumme bei Vermögens- und Sachschäden in jedem Einzelfall maximal auf den Gesamtwert der abgerechneten Reisekosten der jeweiligen Reise beschränkt ist.

8.5 Vorgenannte Haftungsgrenzen gelten unabhängig vom Rechtsgrund. Unberührt von diesen Haftungsbegrenzungen bleiben jedoch Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, sowie für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Verpflichtungen und Angaben von numiga in Vertragsverhandlungen, Werbeaussagen, Messegesprächen, bei Ausschreibungen und in diesem Vertrag sind aber nur dann als Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos anzusehen, wenn sie in diesem Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

9. Schutzrechte Dritter / Freistellungsanspruch

9.1 Sofern ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche geltend machen sollte wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten in der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend Schutzrechte) durch die Nutzung des numigaLIGHT haftet numiga wie folgt: numiga wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Online-Anwendung numigaLIGHT so ändern oder ersetzen, dass sie die Schutzrechte nicht verletzt, aber im Wesentlichen den Spezifikationen gemäß Handbuch entspricht oder den Kunden von Lizenzgebühren für die Nutzung des numigaLIGHT gegenüber dem Dritten freistellen.

9.2 Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde numiga von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich verständigt, die behauptete Verletzung nicht anerkennt und numiga alle rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, vorbehalten bleiben.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bremen, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. numiga ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

10.3 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


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